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28.01.2016

Rechtsruck bei der CDU?

Entsetzt zeigt sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer über eine Äußerung des CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann auf dem Kreisparteitag der Oberhausener CDU. Die WAZ berichtete, dass sich Hausmann auf der Bundesebene einen Justizminister „vom Geiste eines Alfred Dregger“ wünscht.

Alfred Dregger gehörte bekanntlich als Vertreter des äußersten rechten Randes der Bundes-CDU zu den umstrittensten deutschen Politikern. Dregger war bereits in jungen Jahren der Hitler-NSDAP beigetreten. Später erlangte er als Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion eine traurige Berühmtheit, weil er öffentlich erklärte, dass der Nazi-Überfall auf die Sowjetunion nicht grundsätzlich falsch gewesen sei. Mehr als nur fragwürdig war auch das permanente Eintreten von Dregger für eine vorzeitige Haftentlassung von deutschen Kriegsverbrechern.

„Was hat Wilhelm Hausmann nur veranlasst, allen Ernstes einen Justizministers solchen Geistes zu fordern“, fragt Große Brömer? „Hatte Hausmann nur einen Aussetzer oder will er tatsächlich die Oberhausener CDU auf einen Kurs rechts von AFD und CSU trimmen?“

Ein solcher Kurswechsel würde aus Sicht der SPD-Fraktion die außerordentliche Hilfsbereitschaft und die schwierigen Integrationsbemühungen der Oberhausener für die syrischen Flüchtlinge massiv gefährden. Große Brömer sieht dringenden Klärungsbedarf: „Die CDU-Fraktion muss sich von ‚Dreggers Geist‘ distanzieren, sonst wird der rechte politische Rand salonfähig gemacht.“

Eines sei aber klar, meint Große Brömer: „Oberbürgermeister Daniel Schranz kann sich bei seinem erklärten Willen, in Oberhausen die bestehende Willkommenskultur für die Flüchtlinge weiter zu fördern, voll und ganz auf die Unterstützung der SPD und der Koalitionspartner Grüne und FDP verlassen!“


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